AGB Gesetz

In den AGB, den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird festgelegt, welche Bedingungen eine Vertragspartei an die andere stellt. Zwischen dem Verwender der AGB und der anderen Vertragspartei wird ein Vertrag geschlossen, dessen Bestandteil die AGB Muster sind. Auf die AGB muss deutlich hingewiesen werden, so dass der Vertragspartner die Möglichkeit hat, sich vor Vertragsschluss über die Bedingungen zu informieren. In den AGB dürfen jedoch keine Klauseln „versteckt“ sein, die nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht zu erwarten waren oder so ungewöhnlich sind, dass man damit nicht rechnen konnte. Solche Klauseln würden dazu führen, dass die AGB ungültig werden. Falls der Vertragspartner den AGB widerspricht, werden diese nicht gültig. Weder die Schriftart noch die äussere Form der AGB sind für die Gültigkeit wichtig. Durch die AGB mit seinem Regelwerk sollte der Abschluss von Verträgen vereinfacht werden. Die AGB unterliegen einer Kontrolle, die im AGB Gesetz geregelt wird.

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